+49 3334 214 1180

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsgemeinschaft, die Aufgaben und die Arbeitsweise ihrer Organe sowie ihr Sitz werden durch die Hauptsatzung einschließlich zugehöriger Änderungssatzung geregelt.

Die Geschäftsordnung beinhaltet die Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen der Regionalversammlung, des Regionalvorstandes und des Planungsausschusses abzulaufen haben.

Die Regionalräte arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich eine Entschädigung für ihre Tätigkeit laut Entschädigungssatzung vom 10. November 1997. Für die Beantragung von Entschädigungen ab dem 01.05.2016 steht ein neues Formular zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung.


Weiterhin gelten übergeordnete Rechtsgrundlagen und Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung:

  • Das Raumordnungsgesetz (ROG) bildet die Bundespolitische Rahmengesetzgebung.
  • Die Aufgaben und Ziele der Landesplanung beinhaltet das Landesplanungsgesetz und Vorschaltgesetz zum Landesentwicklungsprogramm für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Landesplanungsgesetz (BbgLPlG). Darin werden insbesondere die grundlegenden raumordnerischen Ziele für das Land Brandenburg dargestellt.
  • Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg (RegBkPlG) beschreibt die Aufgaben der Regionalplanung und regelt den Aufbau der Regionalen Planungsgemeinschaften.
  • Der Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) regelt die Gemeinsame Landesplanung für Berlin und Brandenburg.

Die Instrumente zur Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung für das Land Brandenburg sind das Landesentwicklungsprogramm (LEPro 2007) und die Landesentwicklungspläne.

Am 15. Mai 2009 ist der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Kraft getreten. Damit werden
– § 3 Absatz 1 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes (BbgLPlG)*,
– der Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I – Zentralörtliche Gliederung,
– der gemeinsame Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), geändert durch den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von 2006,
– der Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg (LEP GR) – ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum – und
– § 16 Absatz 6 des Landesentwicklungsprogramms 2003
abgelöst. Die sachlichen Teilpläne der Regionalen Planungsgemeinschaften zur zentralörtlichen Gliederung werden vom LEP B-B verdrängt und sind daher nicht mehr anwendbar.

Der Regionalplan (2016) ist aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) 2007 und dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) 2009 (Verordnung vom 27. Mai 2015, in Kraft getreten mit Wirkung vom 15. Mai 2009) entwickelt. Der Regionalplan schreibt den Regionalplan sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2004 fort (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 38 vom 29. September 2004).

Aktuell erarbeitet die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), welche die zukünftige Grundlage für die Regionalplanung werden soll.


Für eine einheitliche Beurteilung von Windenergieanlagen im Hinblick auf die zunehmende Anlagenhöhe (Nabenhöhe einschließlich Rotorradius) und damit zunehmende Beeinflussung der räumlichen Entwicklung oder Funktion der betroffenen Gebiete wurde im Jahre 2001 ein Gemeinsames Rundschreiben des damaligen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur raumordnerischen, bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Beurteilung von Windenergieanlagen verfaßt.