Rechtsgrundlagen

Die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsgemeinschaft, die Aufgaben und die Arbeitsweise ihrer Organe sowie ihr Sitz werden durch die Hauptsatzung einschließlich zugehöriger Änderungssatzung geregelt.

Die Geschäftsordnung beinhaltet die Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen der Regionalversammlung, des Regionalvorstandes und des Planungsausschusses abzulaufen haben.

Die Regionalräte arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich eine Entschädigung für ihre Tätigkeit laut Entschädigungssatzung vom 10. November 1997. Für die Beantragung von Entschädigungen ab dem 01.05.2016 steht ein neues Formular zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung.

 


 

Weiterhin gelten übergeordnete Rechtsgrundlagen und Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung:

Das Raumordnungsgesetz (ROG) bildet die Bundespolitische Rahmengesetzgebung.

Die Aufgaben und Ziele der Landesplanung beinhaltet das Landesplanungsgesetz und Vorschaltgesetz zum Landesentwicklungsprogramm für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Landesplanungsgesetz (BbgLPlG). Darin werden insbesondere die grundlegenden raumordnerischen Ziele für das Land Brandenburg dargestellt.

Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg (RegBkPlG) beschreibt die Aufgaben der Regionalplanung und regelt den Aufbau der Regionalen Planungsgemeinschaften.

Der Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) regelt die Gemeinsame Landesplanung für Berlin und Brandenburg.

 


 

Die Instrumente zur Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung für das Land Brandenburg sind das Landesentwicklungsprogramm (LEPro 2007) und die Landesentwicklungspläne.

Dies sind:

LEP eV: gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin, in Kraft getreten am 21.3.1998. (Text, Karte)

LEP GR: gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg - ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum, in Kraft getreten am 18.8.2004. (Text, Karte)

LEP FS: Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung in der Fassung vom 30.5.2006 ist am 16.6.2006 in Kraft getreten. (Text, Karte)

LEP I: Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung, in Kraft getreten am 7.7.1995. (LEP I)

Am 15. Mai 2009 ist der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Kraft getreten. Damit werden
- § 3 Absatz 1 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes (BbgLPlG)*,
- der Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I – Zentralörtliche Gliederung,
- der gemeinsame Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), geändert durch den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von 2006,
- der Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg (LEP GR) – ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum - und
- § 16 Absatz 6 des Landesentwicklungsprogramms 2003
abgelöst. Die sachlichen Teilpläne der Regionalen Planungsgemeinschaften zur zentralörtlichen Gliederung werden vom LEP B-B verdrängt und sind daher nicht mehr anwendbar.

Als sachlicher und räumlicher Teilplan hat der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von 2006 weiterhin in vollem Umfang Bestand und überlagert insoweit Festlegungen des LEP B-B.


 

Für eine einheitliche Beurteilung von Windenergieanlagen im Hinblick auf die zunehmende Anlagenhöhe (Nabenhöhe einschließlich Rotorradius) und damit zunehmende Beeinflussung der räumlichen Entwicklung oder Funktion der betroffenen Gebiete wurde im Jahre 2001 ein Gemeinsames Rundschreiben des damaligen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur raumordnerischen, bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Beurteilung von Windenergieanlagen verfaßt.